Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie (im Folgenden „Nutzer“, „Sie“, „Ihnen“) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung der „S-POS Tap to Pay on iPhone“ (die „App“).

1. Allgemeines

Die S-Payment GmbH, Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart, (im Folgenden „S-Payment“, „wir“) ist Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung der App für mobile Endgeräte mit Apple-Betriebssystemen, soweit nicht bei besonderen Anwendungen sonstige Anbieter datenschutzrechtlich verantwortlich sind und hierauf hingewiesen wird. Weitere Informationen zur App finden Sie auch in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen, abrufbar in dieser App unter „Einstellungen“.

Die App bietet technische Unterstützung bei der Nutzung der Tap to Pay on iPhone Platform der Apple Inc. („Apple“) zum Zwecke

1.1 der Akzeptanz von verschiedenen Zahlungsmethoden in Verbindung mit Zahlungsdienstleistungen (z.B. im Bereich der Kartenakzeptanz) eines zugelassenen Zahlungsdienstleisters und

1.2 ggf. der Nutzung weiterer (z.B. auch rein technischer) Services, welche einem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber, für welches/welchen der Nutzer tätig ist, von einem zugelassenen Zahlungsdienstleister, von ausgewählten Banken, Zahlungs- bzw. E-Geldinstituten (insbesondere Acquirern) oder Sparkassen (zusammen auch „Institute“) bzw. ggf. auch von anderen Anbietern (nachfolgend auch „Drittanbieter“; Institute und Drittanbieter zusammen auch „Anbieter“) und/oder der S-Payment zur Verfügung gestellt werden (zusammen auch „Akzeptanz-Services“).

Sowohl der zugelassene Zahlungsdienstleister als auch die sonstigen Anbieter müssen dabei jeweils – genauso wie die S-Payment – von Apple für die Nutzung der Tap to Pay on iPhone Platform zum Angebot ihrer Produkte und Leistungen auf Basis entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zugelassen sein.

Die technische Unterstützung von Akzeptanz-Services kann dabei im Einzelfall auch dergestalt erfolgen, dass die App die Möglichkeit bietet, die Software eines Drittanbieters in einem dafür vorgesehenen separaten Bereich der App technisch einzubinden. Für die Nutzungsrechte an der Software von Drittanbietern, die Eigenschaften und Funktionalitäten der Software von Drittanbietern sowie die Leistungen der Drittanbieter bzgl. deren Akzeptanz-Services ist S-Payment nicht verantwortlich; hierfür gelten ausschließlich die entsprechenden Bedingungen, welche der Nutzer mit den Drittanbietern vereinbart. Für welche Akzeptanz-Services die App technische Unterstützung bietet, ist den in der App dazu angezeigten Auswahlfenstern zu entnehmen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass – soweit in dieser Datenschutzerklärung von „der App“ die Rede ist, hiermit ausschließlich die von der S-Payment angebotene App S-POS Tap to Pay on iPhone gemeint ist, nicht etwa von Drittanbietern zur Verfügung gestellten Software.

S-Payment ist lediglich technischer Dienstleister und erbringt gegenüber einem Nutzer keine Zahlungsdienstleistungen und erbringt keine Leistungen mit Blick auf die Abwicklung von Zahlungen, sowie die Abwicklung von Verträgen zwischen dem Nutzer und Dritten, die Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen und/oder die Entgegennahme und/oder Weiterleitung/Auszahlung von Zahlungsbeträgen. Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen ist ausschließlich der betreffende zugelassene Zahlungsdienstleister.

2. Verarbeitung Ihrer Daten

a) Installation und Bereitstellung der App

Beim Download der App übermitteln Sie personenbezogene Daten an den Apple App-Store, jedoch nicht an S-Payment. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter des App Stores ist die S-Payment nicht verantwortlich.

S-Payment erhält Einsicht in die statistische Auswertung über Downloads der App. Beispielsweise erhält die S-Payment Informationen darüber, welche Version das Betriebssystem aufweist. Es handelt sich dabei um anonyme Daten. Eine Zusammenführung dieser anonymen Daten mit Ihren personenbezogenen Daten nehmen wir nicht vor.

Wenn Sie eine Bewertung und/oder einen Kommentar zur App im App Store veröffentlichen, verarbeitet die S-Payment personenbezogene Daten (z. B. Ihren Nutzernamen) von Ihnen, indem Einsicht in Ihre veröffentlichte Bewertung genommen wird. Die S-Payment speichert die Bewertungen (Anzahl der Sterne und Kommentar) in einer anonymen Auswertung zu Zwecken des Qualitätsmanagements und zur Verbesserung der App. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Einsichtnahme in die Bewertungen unserer App und Anonymisierung für die Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Im Rahmen einer Interessensabwägung ist die S-Payment vor dem Hintergrund, dass es sich bei Ihrer Bewertung um eine freiwillig von Ihnen veröffentlichte Information handelt, zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Interessen und Grundrechte unsere Interessen in diesem Fall nicht überwiegen.

b) Einrichten der App

Um die App nutzen zu können, müssen Sie diese zunächst einrichten und vor der ersten Verwendung den Lizenz- und Nutzungsbedingungen der App zustimmen. Das Anlegen eines Nutzerkontos ist beim Einrichten der App nicht erforderlich. Sie werden aufgefordert, eine App-PIN zum Schutz Ihrer App frei zu wählen. Bitte verwenden Sie hierfür keine von Ihnen bereits genutzte PIN, insbesondere nicht die PIN Ihrer Girocard, Ihrer Kreditkarte, Ihres Online-Banking-Zugangs oder Ihres Endgeräts (z. B. Ihres Smartphones). Aus Gründen der Sicherheit wird die App-PIN auch nicht im Klartext lokal auf Ihrem Endgerät abgelegt.

Für Zwecke der Einrichtung der App verarbeitet S-Payment von Ihnen bereitgestellte Daten, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen und etwaiger damit verbundener Nebenleistungen im Rahmen der Einrichtung der App erforderlich ist (z. B. zur Ausführung von Aufträgen oder zur Erfüllung von Verträgen). Zum Zwecke der Erfüllung Ihres Auftrages zur Weiterleitung an teilnehmende Sparkassen, über die Abschlüsse eines Händlervertrages als Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung der App vermittelt werden, erhebt S-Payment insbesondere

(1) Informationen über Ihre Sparkasse, d.h. Kunde welcher Sparkasse Sie sind oder

(2) welche Sparkasse Sie für die Vermittlung des Händlervertrages ausgewählt haben und ggf.

(3) zu der Sparkasse, die Ihrer Sparkasse räumlich am nächsten gelegen ist, sofern die

Sparkasse, deren Kunde Sie sind oder die Sie für die Vermittlung des Händlervertrages ausgewählt haben, S-POS nicht unterstützt.

Des Weiteren übermittelt S-Payment die Bankleitzahl(en) der betreffenden Sparkasse(n) sowie Informationen dazu, in welchem Betriebssystem Sie die App nutzen, an diejenige Sparkasse, über die der Abschluss des Händlervertrages vermittelt wird. Rechtsgrundlage für die vorstehend geschilderten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.

c) Anbindung an die Systeme Ihres zugelassenen Zahlungsdienstleisters und die Tap to Pay on iPhone Plattform

Für Zwecke der Einrichtung von S-POS Tap to Pay on iPhone verarbeitet S-Payment Daten, die über eine Eingabemaske in der App vom Nutzer eingegeben werden können. S-Payment verarbeitet in diesem Zusammenhang Ihre Terminal-ID (TID), die Sie bereits nach Unterzeichnung des Händlervertrages mit Ihrem zugelassenen Zahlungsdienstleister erhalten haben, sowie Ihr einzugebendes einmaliges Personalisierungs-/Einrichtungs-Passwort. Diese Daten werden verschlüsselt über Schnittstellen an die Hintergrundsysteme des zugelassenen Zahlungsdienstleisters übertragen, verarbeitet und dort gespeichert, damit die Anbindung an die Systeme Ihres zugelassenen Zahlungsdienstleisters und die Tap to Pay on iPhone Plattform erfolgen kann.

S-Payment speichert im Nachgang zu der vorstehend beschriebenen Übertragung an Ihren zugelassenen Zahlungsdienstleister weder Ihre Terminal-ID (TID) noch Ihr Personalisierungs-/Einrichtungs-Passwort. Im Fall einer erforderlichen Kontaktaufnahme per E-Mail, speichert die S-Payment Ihre E-Mail-Adresse lediglich so lange, bis der Zweck der Kontaktaufnahme durch die S-Payment erreicht ist.

Im Fall, dass S-Payment eine Kündigung des Vertrages über die Nutzung der S-POS Tap to Pay on iPhone (vgl. die Lizenz- und Nutzungsbedingungen) ausspricht, fragt die S-Payment bei Ihrem zugelassenen Zahlungsdienstleister Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse ab, um mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können.

In der App kann der Nutzer eine E-Mail-Adresse (welche von der beim zugelassenen Zahlungsdienstleister hinterlegten Adresse abweichen kann) hinterlegen; diese wird ausschließlich in der App gespeichert und für den Versand von Händlerbelegen genutzt. Die S-Payment und Ihre Subdienstleister speichern diese Adresse nicht.

Rechtsgrundlage für die vorstehend geschilderten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.

Neben den vorstehend beschriebenen Verarbeitungen, für welche S-Payment grundsätzlich als Verantwortliche im Sinne der DSGVO handelt, verarbeitet S-Payment bzw. deren Subdienstleister – in beschränktem Umfang – personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Diese Verarbeitung im Auftrag erfolgt auf Grundlage der vertraglichen Regelungen zur Auftragsverarbeitung, die mit Ihnen im Rahmen der Einrichtung der S-POS Tap to Pay on iPhone zwingend abgeschlossen wurden und in denen u.a. die Art der verarbeiteten Daten sowie die von der S-Payment eingesetzten Subdienstleister geregelt sind. Sie können den Inhalt der entsprechenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung jederzeit unter dem Menüpunkt „Rechtliches“ in den Einstellungen der App erneut einsehen.

Soweit zur Anbindung an die Tap to Pay on iPhone Plattform durch Aktivieren von „Tap to Pay auf dem iPhone“ zusätzlich eine Anmeldung mit der Apple-ID und eine Verknüpfung der verwendeten Apple-ID mit einem Händleraccount zum Zweck der Händleraccountverwaltung, Betrugsprävention und Einhaltung von Vorschriften durch Apple erforderlich ist, gelten hierfür die Bedingungen und Datenschutzerklärungen von Apple; die S-Payment ist hierfür nicht verantwortlich. Für etwaige Verarbeitungen von Daten auf den Hintergrundsystemen des zugelassenen Zahlungsdienstleisters ist S-Payment nicht Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Soweit Verarbeitungen von Daten auf der Tap to Pay on iPhone Plattform von Apple erfolgen, ist S-Payment ebenfalls nicht Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Hinsichtlich der Verarbeitung von Daten durch Ihren zugelassenen Zahlungsdienstleister, Apple sowie ggf. sonstige Anbieter von Akzeptanz-Services (vgl. die Lizenz- und Nutzungsbedingungen und Ziffer 1.2 oben) informieren Sie sich bitte in deren jeweiligen Datenschutzbestimmungen bzw. -erklärungen.

d) Verwendung der App

Bei der Verwendung der App ist in der Regel ein Verbindungsaufbau zum Internet erforderlich, beispielsweise um Ihnen Inhalte in der App zur Verfügung zu stellen oder Sicherheitsabfragen vorzunehmen sowie für die Aktivierung. Dabei verarbeitet die App die IP-Adresse des Endgeräts und weitere vorgangsbezogene Daten.

Die vorgangsbezogenen Daten werden zu Zwecken der Sicherheit und einer ggf. erforderlichen Sicherheitsüberprüfung in Log Files (Protokollen) für die Dauer von zwölf Monaten gespeichert. Eine darüber hinaus gehende Verarbeitung dieser Daten findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung von Log Files ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Im Rahmen einer Interessensabwägung sind wir vor dem Hintergrund, dass die Verarbeitung im Rahmen des Verbindungsaufbaus zum Internet stets verarbeitet und kurzzeitig zu – den auch in Ihrem Interesse liegenden - Zwecken der Sicherheit und Sicherheitsprüfung vorgehalten werden, zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Interessen und Grundrechte unsere Interessen in diesem Fall nicht überwiegen.

Soweit Kartendaten bzw. auf Zahlungsinstrumenten gespeicherte Daten vom Reader Ihres mobilen Endgeräts ausgelesen und ausgewertet werden, werden diese mit einem vom Apple Backend bereitgestellten Schlüssel verschlüsselt und an die App verschlüsselt übergeben, ohne dass die App die Daten entschlüsseln könnte. Soweit die S-Payment bzw. deren Subdienstleister – in beschränktem Umfang – personenbezogene Daten un- bzw. entschlüsselt verarbeiten, erfolgt dies in Ihrem Auftrag als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Diese Verarbeitung im Auftrag erfolgt auf Grundlage der vertraglichen Regelungen zur Auftragsverarbeitung, die mit Ihnen im Rahmen der Einrichtung der S-POS Tap to Pay on iPhone zwingend abgeschlossen wurden und in denen u.a. die Art der verarbeiteten Daten sowie die von der S-Payment eingesetzten Subdienstleister geregelt sind. Sie können den Inhalt der entsprechenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung jederzeit unter dem Menüpunkt „Rechtliches“ in den Einstellungen der App erneut einsehen.

Soweit zur Durchführung der Transaktion verschlüsselte Transaktionsdaten an Apple bzw. die Tap to Pay on iPhone Plattform gesendet werden, entschlüsselt Apple diese Transaktionsdaten nicht; näheres zu Verarbeitungen von Daten auf der Tap to Pay on iPhone Plattform bzw. durch Apple entnehmen Sie bitte den diesbezüglichen Datenschutzbestimmungen bzw. -erklärungen von Apple. Soweit Verarbeitungen von Daten auf der Tap to Pay on iPhone Plattform von Apple erfolgen, ist S-Payment nicht Verantwortliche im Sinne der DSGVO.

e) Monitoring und Reporting

Zum Zwecke des Monitorings zur Vermeidung vermuteter oder tatsächlicher betrügerischer Aktivitäten sowie der Compliance des Nutzers mit den vertraglichen Vereinbarungen (vgl. insbesondere auch Ziffer 2.7 der Lizenz- und Nutzungsbedingungen der App) speichern S-Payment bzw. deren Subdienstleister Terminal ID, Merchant Category Codeund für die jeweilige Transaktion verwendete Anwendung (Bsp. Girocard). S-Payment wird daneben eine Identifikationsnummer von Händlern mit vermuteten bzw. tatsächlichen betrügerischer Aktivitäten oder Non-Compliance verarbeiten und ggf. an Vertragspartner wie Apple übermitteln sowie Reportings (ausschließlich maskiert bzw. pseudonymisiert sowie mit aggregierten Daten) erstellen und ggf. an Vertragspartner übermitteln.

Soweit hierbei jeweils eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt ist, Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Im Rahmen einer Interessensabwägung sind wir vor dem Hintergrund, dass die Verarbeitung Zwecken der (i) Begrenzung des Risikos von Vertragsverstößen, die insbesondere zu Lasten der S-Payment gehen können (z.B. aufgrund der Inanspruchnahme der S-Payment durch Dritte, weil von ihr angebundene Nutzer Transaktionen durchführen, die gegen geltendes Recht verstoßen), (ii) zur Verhinderung von Kartenmissbrauch, des Missbrauchs von Zahlungsinstrumenten und allgemein betrügerischer Handlungen dienen, bzw. (iii) im Übrigen Reportings ausschließlich maskiert bzw. pseudonymisiert sowie mit aggregierten Daten erstellt werden, zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Interessen und Grundrechte unsere Interessen in diesem Fall nicht überwiegen.

f) In-App-Support

S-Payment stellt in der App eine In-App-Support-Funktion bereit, über die Sie freiwillig Supportanfragen an S-Payment senden können. Im Rahmen der Kontaktaufnahme verarbeitet S-Payment die zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere die von Ihnen eingegebenen Vor- und Nachname, Ihre E-Mail-Adresse sowie den Inhalt Ihrer Anfrage. Zur technischen Zuordnung werden außerdem automatisch Ihre Terminal-ID, das Gerätemodell und die iOS-Version übermittelt. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung des Nutzungsvertrags/Support) und, soweit erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an effizienter Supportbearbeitung und Fehleranalyse). Bitte verwenden Sie das Freitextfeld ausschließlich für Angaben, die zur Bearbeitung des Supportfalles zwingend erforderlich sind und vermeiden Sie die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO. Sollten solche Daten dennoch eingehen, werden sie unverzüglich gelöscht oder unkenntlich gemacht. Empfänger sind die internen Support-Teams von S-Payment sowie ggf. beauftragte Dienstleister (z. B. Ticket-/Helpdesk-Anbieter) gemäß Art. 28 DSGVO. Bei Übermittlungen in Drittländer erfolgt dies auf Grundlage geeigneter Garantien, insbesondere der EU-Standardvertragsklauseln. Die Daten werden grundsätzlich bis zu 4 Jahren nach Abschluss des Supportvorgangs gespeichert und anschließend gelöscht. Die Bereitstellung der Daten ist freiwillig, ohne bestimmte Angaben kann S-Payment Ihre Anfrage jedoch ggf. nicht oder nur verzögert bearbeiten. 

g) Firebase (App-Entwicklungsplattform)

Wenn Sie die App auf dem BetriebssystemiOS nutzen, setzen wir Teile der Google Firebase-Technologie von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043 USA („Google“) ein.

Wir verarbeiten mit diesen Werkzeugen personenbezogene Daten von Ihnen.

Firebase Crashlytics („FC“): Wir sammeln unter Einsatz von FC im Falle eines technischen Fehlers oder Absturzes der App Daten zu diesem konkreten Ereignis (z.B. welche Funktion der App, welche Betriebssystemversion und welche Art von Gerät der Nutzer im Zeitpunkt des Auftretens des Fehlers genutzt hat). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten helfen uns, die App zu verbessern bzw. künftige Ausfälle und Störungen der App zu minimieren. Folgende personenbezogene Daten werden dabei verarbeitet:

Crashlytics-Installations-UUIDs

Absturzspuren

Diese personenbezogenen Daten werden 90 Tage lang gespeichert.

FC unterliegt den Nutzungsbedingungen für Firebase Crashlytics und wird von den zugehörigen Datenverarbeitungsbedingungen abgedeckt, abrufbar unter folgendem Link:

https://firebase.google.com/terms/crashlytics-app-distribution-data-processing-terms/

Firebase Cloud Messaging („FCM“): FCM dient dazu, Push-Nachrichten (die nur innerhalb der App angezeigt werden) übermitteln zu können, damit wir dem Nutzer bestimmte (für ihn relevante Nachrichten) mitteilen können. Dabei wird dem mobilen Endgerät des Nutzers eine pseudonymisierte Firebase-Installations-IDs zugeteilt, die den Push-Nachrichten als Ziel dient.

Firebase-Installations-IDs werden gespeichert, bis wir einen API-Aufruf zum Löschen der ID ausführen. Nach dem Aufruf werden die Daten innerhalb von 180 Tagen aus den Live- und Backup-Systemen entfernt.

FCM unterliegt den Google APIs Terms of Service (Nutzungsbedingungen) und wird von den zugehörigen Datenverarbeitungs- und Sicherheitsbedingungen abgedeckt, abrufbar unter folgenden Links:

https://developers.google.com/terms/

https://firebase.google.com/terms/data-processing-terms

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Einsatz von Firebase-Diensten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Im Rahmen einer Interessenabwägung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Interessen und Grundrechte unser Interesse an der Verbesserung unserer App in diesem Fall nicht überwiegen, insbesondere da es sich um pseudonymisierte Daten handelt.

Google ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Fall Auftragsverarbeiter.

Die personenbezogenen Daten werden dabei auf den Servern bzw. über Server von Google verarbeitet und zu diesem Zweck in die USA übermittelt. Die sichere Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Drittstaat geschieht dabei auf Grundlage der "Crashlytics und App Distributions DPST: Mustervertragsklauseln" abrufbar unter folgendem Link:

https://firebase.google.com/terms/crashlytics-app-distribution-mcc

Weitere Informationen zu diesen Google-Firebase-Diensten finden Sie auf den Webseiten von Google unter folgendem Link:

https://firebase.google.com/support/privacy

h) Google Analytics

Google Analytics ist ein Webanalysedienst der Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“).

Google Analytics verwendet Cookies, die für statistische Zwecke eine Analyse der Benutzung dieser Website durch Sie ermöglichen. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Reports über die Nutzung der Website zusammenzustellen und um weitere verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Darüber hinaus wird Google Analytics mit seinen entsprechenden Werbefunktionen zu Marketingzwecken analysieren, wie viele Nutzerbrowser bspw. eine spezifische Produktseite aufgerufen haben. Anhand dieser Informationen können entsprechende Zielgruppen gebildet werden. Zusätzlich werden Daten hinzugefügt von angemeldeten Google-Produkte-Nutzern, wenn diese ihre Zustimmung zur Verknüpfung ihres Web- und App-Browserverlaufs von Google mit ihrem Google-Konto erteilt haben und Informationen aus ihrem Google-Konto zum Personalisieren von Anzeigen verwendet werden. Auch auf Basis demografischer Merkmale können Berichte erstellt oder zielgerichtete Ansprachen erfolgen. Dies findet allerdings immer nur dann statt, wenn Google-Produkte-Nutzer eine entsprechende Einwilligung erteilt haben. Dies erfolgt bei Nutzern mit einem Google-Account bei Akzeptanz der Nutzungsbedingungen während des Registrierungsprozesses und kann über die dortigen Einstellungen verwaltet werden. Google-Produkte-Nutzer ohne Google-Account haben auf den Webseiten oder in Apps von solchen Dritten, die Werbung von Google einsetzen, die Möglichkeit ihre Zustimmung zur Erhebung demografischer Merkmale zu erteilen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, können diese Daten auch nicht verarbeitet und an uns vermittelt werden. Informationen zum Datenschutz und zu den Nutzungsbedingungen bei Google finden Sie hier https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Die durch Ihre Benutzung dieser Website erzeugten Informationen können auch an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden.

Im Rahmen der für diese Website aktivierten IP-Anonymisierung wird jedoch Ihre IP-Adresse von Google vor Speicherung gekürzt. Dadurch können die übermittelten Informationen nicht mehr einer einzelnen Person zugeordnet werden.

Für den datenschutzkonformen restriktiven und sicheren Einsatz für Google Analytics bestehen innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe Vereinbarungen gem. Art. 28 DSGVO, welche u. a. die frühzeitige IP-Anonymisierung festlegen. Zudem wurden mit Google Individualvereinbarungen getroffen, die vorsorglich – nämlich trotz bestehender, möglichst frühzeitiger Anonymisierung – sicherstellen, dass Google Informationen, die aus der Analyse des Nutzerverhaltens von Kunden aus der Sparkassen-Finanzgruppe gewonnen werden, nicht für eigene Zwecke nutzen darf.

Die im Rahmen von Google Analytics verarbeiteten und mit Cookies verknüpften Daten werden nach 26 Monaten automatisch gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO.

3. Technische Dienstleistungen betreffend die App durch Auftragsverarbeiter

Soweit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der App stattfindet, werden von der S-Payment zum Teil externe Dienstleister (Auftragsverarbeiter) eingesetzt, die personenbezogene Daten von Ihnen im Auftrag der S-Payment verarbeiten. Mit diesen Dienstleistern wurden Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen und die Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den Weisungen der S-Payment.

4. Verarbeitungen von Daten durch sonstige Anbieter von etwaigen weiteren Akzeptanz-Services

Für etwaige Verarbeitungen von Daten durch sonstige Anbieter von etwaigen weiteren Akzeptanz-Services, welche Sie ggf. in Anspruch nehmen sollten (vgl. die Lizenz- und Nutzungsbedingungen und Ziffer 1.2 oben), ist S-Payment nicht Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Hinsichtlich der Verarbeitung von Daten durch sonstige Anbieter von etwaigen weiteren Akzeptanz-Services informieren Sie sich bitte in deren jeweiligen Datenschutzbestimmungen bzw. -erklärungen.

5. Dauer der Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten durch S-Payment

Soweit sich aus den übrigen Regelungen dieser Datenschutzerklärung keine andere Speicherdauer ergibt, speichert die S-Payment die im Zusammenhang mit der Nutzung der App erhobenen personenbezogenen Daten i.d.R. für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses mit Ihnen (siehe für weitere Informationen zur Dauer die Regelungen zur Vertragsdauer in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen der App).

Darüber hinaus speichert die S-Payment Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, solange zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten dies vorschreiben. Soweit S-Payment Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für die vorgenannten Verarbeitungszwecke

benötigt, werden sie während der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist lediglich gespeichert und nicht für andere Zwecke verarbeitet und ggf. gesperrt.

6. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, von der S-Payment jederzeit Auskunft darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden.

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie gegenüber der S-Payment ferner Rechte auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten, Datenübertragbarkeit sowie das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch S-Payment zu widersprechen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit (für die Zukunft, d.h. ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird) widerrufen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch die S-Payment gegen das anwendbare Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

7. Kontaktdaten; Datenschutzbeauftragter; weitere Information

Sie können mit der S-Payment unter folgender Adresse in Kontakt treten:

S-Payment GmbH Am Wallgraben 115 70565 Stuttgart

Für Fragen zum Thema Datenschutz bei S-Payment (einschl. der Geltendmachung Ihrer Rechte nach Ziffer 6) können Sie sich auch direkt an den Datenschutzbeauftragten der S-Payment wenden. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind:

Datenschutzbeauftragter der S-Payment GmbH Am Wallgraben 115 70565 Stuttgart

Kontaktformular: https://dsv-gruppe.de/datenschutz-kontakt.html

Telefon: +49 711 782-21151

Lizenz- und Nutzungsbedingungen

 1 Allgemeines; Vertragsgegenstand 

1.1. Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die  Nutzung der von der S-Payment GmbH, Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart (im  Folgenden „S-Payment“, „wir“, „uns“) angebotenen App „S-POS Tap to Pay on  iPhone App“ (die „App“) durch Nutzer der App (im Folgenden „Nutzer“, „Sie“,  „Ihnen“). 

1.2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Bereitstellung der App durch S-Payment für  den Nutzer. Die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der S-Payment über die  kostenlose Bereitstellung der App auf Basis der Nutzungsbedingungen wird  nachstehend auch als „App-Vertrag“ bezeichnet. 

1.3. Die App bietet technische Unterstützung bei der Nutzung der Tap to Pay on iPhone  Plattform der Apple Inc. („Apple“) zum Zwecke 

1.3.1 der Akzeptanz von verschiedenen kontaktlosen Zahlungsmethoden in Verbindung mit  Zahlungsdienstleistungen (z.B. im Bereich der Kartenakzeptanz) eines zugelassenen  Zahlungsdienstleisters und 

1.3.2 ggf. der Nutzung weiterer (z.B. auch rein technischer) Services, welche einem Nutzer  bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber, für welches/welchen der Nutzer tätig ist, von  einem zugelassenen Zahlungsdienstleister, von ausgewählten Banken, Zahlungs- bzw.  E-Geldinstituten (insbesondere Acquirern) oder Sparkassen (zusammen auch  „Institute“) bzw. ggf. auch von anderen Anbietern (nachfolgend auch „Drittanbieter“;  Institute und Drittanbieter zusammen auch „Anbieter“) und/oder der S-Payment zur  Verfügung gestellt werden  (die in Ziffer 1.3 bezeichneten Services zusammen auch „Akzeptanz-Services“).  Sowohl der zugelassene Zahlungsdienstleister als auch die sonstigen Anbieter  müssen dabei jeweils – genauso wie die S-Payment – von Apple für die Nutzung der  Tap to Pay on iPhone Plattform zum Angebot ihrer Produkte und Leistungen auf Basis  entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zugelassen sein.  Die technische Unterstützung von Akzeptanz-Services kann dabei im Einzelfall auch  dergestalt erfolgen, dass die App die Möglichkeit bietet, die Software eines  Drittanbieters in einem dafür vorgesehenen separaten Bereich der App technisch  einzubinden. Der Begriff des Drittanbieters umfasst in diesem Kontext neben anderen  dritten Anbietern ggf. auch die S-Payment, soweit diese – auf Basis gesonderter,  speziell für diese separaten technischen Unterstützungsleistungen geltender  Bedingungen – entsprechende Software anbietet. Für die Nutzungsrechte an der  Software von Drittanbietern, die Eigenschaften und Funktionalitäten der Software von  Drittanbietern sowie die Leistungen der Drittanbieter bzgl. deren Akzeptanz-Services  ist S-Payment nicht verantwortlich; hierfür gelten ausschließlich die entsprechenden Bedingungen, welche der Nutzer mit den Drittanbietern vereinbart. Soweit die SPayment auf Basis gesonderter, speziell für diese separaten technischen Unterstützungsleistungen geltender Bedingungen entsprechende Software anbietet, richtet sich die Verantwortlichkeit der S-Payment für diese Software ausschließlich nach diesen separaten Bedingungen. Für welche Akzeptanz-Services die App technische Unterstützung bietet, ist den in der App dazu angezeigten Auswahlfenstern zu entnehmen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass –  soweit in diesen Nutzungsbedingungen von „der App“ die Rede ist, hiermit ausschließlich die von der S-Payment angebotene App S-POS Tap to Pay on iPhone  gemeint ist, nicht etwa von Drittanbietern zur Verfügung gestellten Software und auch nicht von S-Payment auf Basis gesonderter, speziell für diese separaten technischen Unterstützungsleistungen geltender Bedingungen zur Verfügung gestellte Software.  S-Payment ist im Hinblick auf die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen geregelten Leistungen lediglich technischer Dienstleister und erbringt gegenüber einem Nutzer keine Zahlungsdienstleistungen. S-Payment erbringt auf Basis der vorliegenden Nutzungsbedingungen keine Leistungen mit Blick auf die Abwicklung von Zahlungen sowie die Abwicklung von Verträgen zwischen dem Nutzer und Dritten, die Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen und/oder die Entgegennahme und/oder Weiterleitung/Auszahlung von Zahlungsbeträgen. Soweit S-Payment auf Basis separater Vereinbarungen rein technische Akzeptanz-Services anbietet, bleiben diese separaten Vereinbarungen insoweit unberührt.  Ausschließlich der jeweilige Anbieter von Akzeptanz-Services, welche Zahlungsdienste umfassen, erbringt entsprechende Zahlungsdienstleistungen gegenüber dem Nutzer. 

1.4. Diese Nutzungsbedingungen gelten lediglich für die allgemeine Nutzung der App durch den Nutzer im Rahmen des in dieser Ziffer 1 beschriebenen Anwendungsbereichs. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und S-Payment, betreffend die Nutzung der App (der „App-Vertrag“), beginnt in dem Moment, in dem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Die Nutzungsbedingungen sind integraler Bestandteil des App-Vertrags. Die Rechte und Pflichten aus Verträgen des Nutzers (bzw. dessen Unternehmen/Arbeitgeber) mit Apple und/oder einem Institut bzw. anderen Anbieter/n von Akzeptanz-Services bleiben von dem App-Vertrag bzw. den Nutzungsbedingungen unberührt. 

1.5. Die Nutzung der App dient ausschließlich zur Kommunikation mit der Tap to Pay on iPhone Plattform von Apple sowie den Systemen des zugelassenen Zahlungsdienstleisters und ggf. zusätzlich den Systemen einzelner sonstiger Anbieter mit dem Zweck, dass die Nutzung der Tap to Pay on iPhone Plattform von Apple sowie die Akzeptanz-Services als Dienstleistung(en) des zugelassenen Zahlungsdienstleisters und ggf. einzelner sonstiger Anbieter in Anspruch genommen werden können. Um die Tap to Pay on iPhone Plattform von Apple und die jeweiligen Akzeptanz-Services nutzen zu können, ist erforderlich, dass Sie als Nutzer bzw. Ihr Unternehmen/Arbeitgeber entsprechende Verträge mit Apple sowie einem regulierten Zahlungsdienstleister und ggf. (für bestimmte Akzeptanz-Services) zusätzlich einem oder mehreren sonstigen Anbietern abschließen.  Welche Verträge im Einzelnen abzuschließen sind, hängt von dem betreffenden Akzeptanz-Service ab; der zugelassene Zahlungsdienstleister und die jeweiligen Anbieter sowie Apple (mit Blick auf die Tap to Pay on iPhone Plattform) geben hierüber jeweils Auskunft. Die S-POS Tap to Pay on iPhone App bietet dem Nutzer ggfs.  externe Links an, die den Nutzer zu Webseiten Dritter leitet und über welche der Nutzer einen Vertrag bzw. sein Vertragsinteresse über einen Akzeptanz-Service beim Anbieter beantragen/bekunden kann. Es gilt das unter Ziffer 8 Gesagte. Ein Vertrag über einzelne Akzeptanz-Services besteht jeweils ausschließlich zwischen dem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber des Nutzers und dem zugelassenen Zahlungsdienstleister bzw. dem jeweiligen Anbieter eines Akzeptanz-Service. Auf Basis der vorliegenden Nutzungsbedingungen kommt zwischen dem Nutzer bzw. dem Unternehmen/Arbeitgeber des Nutzers und S-Payment kein Vertrag über einzelne Akzeptanz-Services zustande. Die Leistungen des zugelassenen Zahlungsdienstleisters und sonstigen Anbietern betreffend die Akzeptanz-Services werden in den vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht geregelt. Entsprechendes gilt für die Nutzung der Tap to Pay on iPhone Platform als solcher, für die die Tap to Pay on iPhone Platform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple gelten. Der Nutzer ist für die Schaffung bzw. das Bestehen und die Aufrechterhaltung der vorgenannten vertraglichen Voraussetzungen mit dem zugelassenen Zahlungsdienstleister bzw. dem jeweiligen Anbieter eines Akzeptanz-Service bzw. mit Apple selbst verantwortlich. 

1.6. Der Nutzer beauftragt die S-Payment mit der technischen Anbindung des Nutzers an Tap to Pay on iPhone Plattform von Apple sowie an die Systeme des zugelassenen Zahlungsdienstleisters und ggf. zusätzlich an die Systeme einzelner sonstiger Anbieter und/oder mit der Ermöglichung der technischen Einbindung der Software einzelner Anbieter in dem dafür vorgesehenen separaten Bereich der App; der Nutzer trifft seine Auswahl in der App über ein entsprechendes Auswahlfenster bzw. über „Einstellungen“. Voraussetzung und Bedingung für eine entsprechende Anbindung und/oder Ermöglichung der technischen Einbindung (nachstehend gemeinsam als „Anbindung an die einzelnen Anbieter“) ist, dass der Nutzer bzw. sein Unternehmen/Arbeitgeber den zugelassenen Zahlungsdienstleister und ggf. den/die betreffenden sonstigen Anbieter auf Basis einer separaten Vereinbarung bereits mit der Erbringung des entsprechenden Akzeptanz-Services (mindestens zeitgleich) beauftragt hat sowie zudem die Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple akzeptiert hat. Für die Anbindung an die einzelnen Anbieter gelten ergänzend die Bedingungen für die Anbindung an den jeweiligen Akzeptanz-Service (z.B. Kartenakzeptanz etc.). Für die Anbindung an die Tap to Pay on iPhone Plattform gelten die Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple. 

1.7. Soweit für die Anbindung an Tap to Pay on iPhone Plattform von Apple bzw. für die Anbindung an die einzelnen Anbieter erforderlich, wird die S-Payment die vom jeweiligen Anbieter und/oder der von diesem zur Verfügung gestellten Software über spezifische Schrittstellen angelieferten Daten - nach Maßgabe der Regelungen des App-Vertrags - aufnehmen und in der App verarbeiten (z.B. zur Anzeige auf dem Bildschirm Ihres mobilen Endgeräts) und/oder Daten (z.B. zur Vorbereitung einer Transaktion) an die Tap to Pay on iPhone Plattform bzw. an den entsprechenden Anbieter und/oder ggf. an die von diesem zur Verfügung gestellte Software von Akzeptanz-Services zur Verarbeitung, Abwicklung und Ausführung weiterleiten. Der Zeitraum, innerhalb welchem eine solche Datenkommunikation erfolgen kann, ist auch von Umständen abhängig, welche außerhalb der Einfluss- und Verantwortungssphäre der S-Payment liegen (z.B. von der technischen Infrastruktur bzw. der Software des jeweiligen Anbieters sowie von verfügbaren Leitungen und Rechnern der Anbieter). 

1.8. S-Payment ist im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Leistungen nicht dafür verantwortlich, dass die vom jeweiligen Anbieter und/oder der von diesem zur Verfügung gestellten Software bzw. der Tap to Pay on iPhone Plattform angelieferten Daten korrekt und vollständig sind und/oder ein les- und (weiter-) verarbeitbares Format aufweisen und ist auch nicht verpflichtet, dies zu überprüfen. Nicht Gegenstand des geschuldeten Leistungsumfangs von S-Payment ist ferner die Datenübermittlung innerhalb der Systeme Dritter (z.B. der Tap to Pay on iPhone Plattform von Apple oder der Systeme der Anbieter der Akzeptanz-Services) sowie in Telekommunikationsnetzen Dritter. Die S-Payment hat insbesondere keinen Einfluss auf den Datenverkehr auf der Tap to Pay on iPhone Plattform, im Internet sowie die Datenverarbeitung durch die von Drittanbietern zur Verfügung gestellten Software und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Systemen und Telekommunikationsnetzen Dritter oder für Übermittlungsfehler oder Änderungen der zu übermittelnden Daten in Telekommunikationsnetzen bzw. Systemen oder Software Dritter. Soweit S-Payment auf Basis separater Vereinbarungen weitere Leistungen, insbesondere AkzeptanzServices anbietet, bleiben diese separaten Vereinbarungen insoweit jedoch unberührt. 

1.9. Die S-Payment stellt dem Nutzer über die App „S-POS Tap to Pay on iPhone“ eine Übersicht über die letzten Transaktionen chronologisch zum Abruf bereit. 

1.10. Die S-Payment stellt dem Nutzer einen kostenlosen Supportservice zur Verfügung. Die Kontaktdaten sind direkt in der App unter dem Menüpunkt „Kontakt“ zu finden. Hier sind die Rufnummer sowie die E-Mailadresse des Supports hinterlegt. Der Umfang des Supportservices umfasst die Beantwortung (telefonisch oder online) von Fragestellungen zu den Funktionalitäten der S-POS Tap to Pay on iPhone App und etwaige Hilfestellungen bei Problemen des Nutzers mit der S-POS Tap to Pay on iPhone  Sie können auch die Funktion „In-App-Support“ verwenden. Über ein Formular in der App können Sie eine Supportanfrage an S-Payment senden. Dabei werden die zur Bearbeitung des Supportfalls erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse sowie Ihre Beschreibung des Anliegens (Textfeld); zur technischen Zuordnung werden gerätespezifische Informationen (z.B. iOS-Version) übermittelt. S-Payment verwendet diese Angaben ausschließlich zur Bearbeitung der Anfrage und kann Sie hierfür per E-Mail kontaktieren; ein Anspruch auf bestimmte Antwort- oder Bearbeitungszeiten besteht nicht. Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.  Eine Pflicht zu Beseitigung etwaiger Mängel oder Störungen an der App ist im Rahmen des Supportservices aber nicht geschuldet. 

1.11. Bitte beachten Sie: Für einen Serviceanruf bei der zentralen Support-Hotline können Verbindungskosten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters anfallen, die der Nutzer zu tragen hat. 

2 Nutzung der App und weitere Pflichten des Nutzers 

2.1. Um die App nutzen zu können, müssen Sie die App nach dem Download aus dem jeweiligen App-Store installieren und im Rahmen der Einrichtung der App diese Nutzungsbedingungen akzeptieren (personalisierter Einzel-Zugang für den Zugriff auf die App) und mit der S-Payment einen Auftragsverarbeitungsvertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbaren. Diese beiden Vereinbarungen können Sie jeweils elektronisch mit der S-Payment abschließen, indem Sie die entsprechende Schaltfläche betätigen.  In einem folgenden Schritt werden Sie mit einer Eingabemaske zu der Eingabe einer Terminal-ID und eines Freischaltcodes aufgefordert. Diese notwendigen Personalisierungsdaten (Terminal-ID und Freischaltcode) werden Ihnen nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages über die Akzeptanz-Services Ihres zugelassenen Zahlungsdienstleisters zur Verfügung gestellt. Die so eingegebenen Daten werden an die technischen Systeme Ihres zugelassenen Zahlungsdienstleisters auf verschlüsselten Übertragungswegen übermittelt.  Sie erhalten aus Sicherheitsgründen sodann eine automatisch generierte E-Mail an die E-Mailadresse, die Sie beim Abschluss des Vertrages über die AkzeptanzServices Ihres zugelassenen Zahlungsdienstleisters angegeben haben, um für die Authentifizierung des Nutzers neben dem Wissenselement des Freischaltcodes (1. Authentifizierungsfaktor) auch den Besitz des entsprechenden E-Mail-Kontos (2. Authentifizierungsfaktor) zu prüfen.  Bei einem erfolgreichen Verbindungsaufbau zu den technischen Systemen Ihres zugelassenen Zahlungsdienstleisters mittels der App wird Ihnen das Ergebnis des Personalisierungsprozesses bzw. der Abschluss des Einrichtungsvorgangs in der App entsprechend bestätigt. 

2.2. Die App darf nur von Nutzern genutzt werden, die i) natürliche Personen und mindestens 18 Jahre alt sind, welche bei Abschluss des App-Vertrags und bei Nutzung der App für sich selbst handeln, oder ii) entsprechend befugte gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Mitarbeiter juristischer Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften sind, welche bei Abschluss des App-Vertrags und bei Nutzung der App in Ausübung ihrer Tätigkeit als gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Mitarbeiter ihres Unternehmens/Arbeitgebers handeln.  Soweit Sie bei Abschluss des App-Vertrags und bei Nutzung der App in Ausübung ihrer Tätigkeit als gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Mitarbeiter ihres Unternehmens/Arbeitgebers handeln, gilt Folgendes: Die Nutzung der App ist Ihnen nur gestattet, soweit und solange Sie als gesetzlicher Vertreter/in, Angestellte/r oder Mitarbeiter/in im Verhältnis zu Ihrem Unternehmen/Arbeitgeber insoweit zur Nutzung der App befugt sind; sobald und soweit dies nicht (mehr) der Fall ist, sind Sie verpflichtet, die Nutzung der App zu unterlassen und die App unverzüglich auf Ihrem mobilen Endgerät zu deinstallieren bzw. sämtliche auf Ihren Endgeräten installierten Kopien der App zu löschen. Die S-Payment ist nicht zur Überprüfung entsprechender Befugnisse des Nutzers im Verhältnis zu dessen Unternehmen/Arbeitgebers – weder bei Abschluss des App-Vertrags noch bei Nutzung der App – verpflichtet. Es liegt in der alleinigen Verantwortlichkeit des Nutzers, seinerseits sicherzustellen, dass er über entsprechende Befugnisse im Verhältnis zu seinem Unternehmen/Arbeitgeber verfügt. 

2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple sowie die mit seinem zugelassenen Zahlungsdienstleister und ggf. sonstigen Anbietern vereinbarten Vertragsregelungen einzuhalten. 

2.4. Als Nutzer sind Sie zudem verpflichtet, die Ihren personalisierten Einzel-Zugang betreffenden Anmeldedaten (z.B. App-PIN) wie auch die ihm erteilten und/oder zugewiesenen Personalisierungsdaten (Terminal-ID, Freischaltcode) geheim zu halten und dem stetig fortschreitenden Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter (auch anderer gesetzlicher Vertreter, Angestellter oder Mitarbeiter Ihres Unternehmens/Arbeitgebers) zu schützen. Die Anmeldedaten sind vom Endgerät getrennt aufzubewahren und dürfen insbesondere nicht im Klartext auf dem Endgerät gespeichert werden und keinen unbefugten Personen zugänglich gemacht werden. Als Nutzer dürfen Sie ferner den Code ihres mobilen Endgeräts nicht an Dritte weitergeben und auch nicht Dritten gestatten, Face ID zu aktivieren oder ihren Fingerabdruck hinzuzufügen, um Touch ID verwenden zu können.  Jede Person, die sich unter korrekter Eingabe der Zugangsdaten identifiziert, gilt gegenüber S-Payment und deren Subdienstleister als durch den Nutzer legitimiert. Es erfolgt lediglich eine Überprüfung der Zugangsdaten; eine weitergehende Legitimationsprüfung durch die S-Payment und deren Subdienstleister findet nicht statt und ist gegenüber dem Nutzer auch nicht geschuldet. 

2.5. Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf Ihrem mobilen Endgerät installiert ist, bekommen bzw. sollten Sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf Ihrem mobilen Endgerät installiert ist, bekommen hat, haben Sie die S-Payment, ihren zugelassenen  Zahlungsdienstleister sowie ggf. den jeweiligen sonstigen Anbieter, dessen Akzeptanz-Services genutzt werden, darüber unverzüglich zu informieren und müssen ggf. die in der App eingebundenen Akzeptanz-Services nach Maßgabe der Bedingungen Ihres zugelassenen Zahlungsdienstleisters bzw. Anbieters sperren lassen.  Der Nutzer ist ferner dazu verpflichtet, das Risiko eines unbefugten Zugriffs auf die App bzw. das Endgerät dadurch zu mindern, dass er die Installation von  sicherheitsrelevanten Updates/Upgrades der App auf seinem mobilen Endgerät jeweils unverzüglich vornimmt und zudem die Sicherheitsmaßnahmen ergreift, zu denen er gemäß der Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple und gemäß seiner Vereinbarungen mit seinem zugelassenen Zahlungsdienstleister und ggf. sonstigen Anbietern verpflichtet ist.  Der Nutzer hat die App von seinem mobilen Endgerät zu deinstallieren bzw. zu deaktivieren, bevor der Nutzer seinen Besitz an diesem Endgerät dauerhaft aufgibt, z. B. dieses veräußert oder es sonst einem unberechtigten Dritten überlässt.  Im Falle tatsächlicher oder vermuteter betrügerischer oder missbräuchlicher Aktivitäten ist der Nutzer verpflichtet, mit der S-Payment, Apple, seinem regulierten Zahlungsdienstleister und ggf. sonstigen Anbietern bei Untersuchungen zu kooperieren und erforderliche bzw. vorgeschriebene Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in seinem Verantwortungsbereich durchzuführen bzw. entsprechend zu unterstützen. 

2.6. Nach der Anmeldung kann der Nutzer in die App zum Zwecke der technischen  Unterstützung der in Ziff. 1.3 genannten Akzeptanz-Services nutzen (vgl. dazu auch oben unter Ziffer 1). S-Payment hat keinen Einfluss darauf, ob vom Nutzer eingereichte Transaktionen bzw. Zahlungsvorgänge durch seinen zugelassenen  Zahlungsdienstleister bzw. den jeweiligen Anbieter angenommen und abgerechnet oder zurückgewiesen werden. 

2.7. Der Nutzer verpflichtet sich, unter Zuhilfenahme der App

(i) keine Transaktionen auszuführen, welche gegen gesetzliche und sonstige rechtliche Vorgaben verstoßen bzw. diese nicht einhalten (einschließlich Transaktionen, die gegen Wirtschafts- und Finanzsanktionen und/oder verbindlichen Vorgaben zur Geldwäscheprävention verstoßen), und auch sonst keine Transaktionen durchzuführen, die nicht seriösen, rechtmäßigen und kommerziellen Zwecken dienen; eine Nutzung der App für private Zwecke, Haushalte oder Familien ist nicht gestattet; 

(ii) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die den vertraglichen Vereinbarungen mit seinem regulierten Zahlungsdienstleister bzw. Anbietern, deren Akzeptanz-Services er nutzt, sowie den Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple zuwiderlaufen;

(iii) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die sich beziehen auf: 

• Illegale Drogen oder nicht legal verschriebene kontrollierte Substanzen,

• Produkte, die Sicherheitsgefahren für Verbraucher darstellen, 

• Produkte, die für den Einsatz bei illegalen Aktivitäten gedacht sind, 

• Gefälschte oder gestohlene Ware;

(iv) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die Hass, Gewalt oder Intoleranz auf der Grundlage von Hautfarbe, Alter, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung fördern  und/oder in sonstiger Weise rassistisch, verleumderisch, persönlichkeitsverletzend und/oder strafbar sind;

(v) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die einen Betrug darstellen  oder ermöglichen;

(vi) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die das Urheberrecht, die Veröffentlichungs- oder Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Marken- und Namensrechte) Dritter verletzen;

(vii) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die Apple oder seine Produkte in einem falschen oder schlechten Licht darstellen und

(viii) keine Handlungen und Transaktionen auszuführen, die für den Nutzer geltenden vertraglichen Vereinbarungen, Richtlinien und Weisungen seines Unternehmens/Arbeitgebers zuwiderlaufen. 

2.8. Der Nutzer haftet gegenüber S-Payment für Schäden, die durch eine vom Nutzer zu vertretende Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, und stellt die S-Payment von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Nutzer zu vertretende Handlung und Unterlassung, insbesondere einer Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, beruhen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs zur App vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. 

3 Besondere Funktionen 

3.1. Die SWITCH-API-Funktion der „S-POS Tap to Pay on iPhone“ App 

3.2. Mit der SWITCH-API-Funktion können Nutzer Ihr mobiles Endgerät, welches bereits mit einer Software (z.B. Kassensoftware) ausgestattet ist, nach erfolgreichem Download der „S-POS Tap to Pay on iPhone“ App aus dem jeweiligen App Store (siehe Ziffer 2) dieses mit der „S-POS Tap to Pay on iPhone“ App verbinden. Hierfür muss die Zahlungsmethode „S-POS Tap to Pay on iPhone“ in der Kassensoftware hinzugefügt werden. Die Anbindung der „S-POS Tap to Pay on iPhone“ App mit der Kassensoftware wird über eine Schnittstelle hergestellt. Die Standard „S-POS Tap to Pay on iPhone“ App wird nach der Anbindung in ihrer Funktion (z.B. Nutzeroberfläche) reduziert und durch die Kassennutzeroberfläche und -funktion des Endgeräts ersetzt.

3.3. Nach erfolgreicher Anbindung gem. Ziffer 3.2 interagiert der Nutzer lediglich mit der Kassensoftware des Endgeräts, sodass Bezahltransaktionen über zahlungsrelevante Screens der Kassensoftware angestoßen werden. 

3.4. Sofern die SWITCH-API-Funktion durch die Anbindung gem. Ziffer 3.2 aktiviert wird, erhält der Nutzer über die Kassensoftware eine Übersicht über die letzten Transaktionen je Akzeptanz-Service zum Abruf. Diese wird dem Nutzer nicht mehr gem. Ziffer 1.9 über die App „S-POS Tap to Pay on iPhone“ zum Abruf bereitgestellt. 

3.5. S-Payment hat keinen Einfluss auf die Inhalte des Anbieters der Kassensoftware und übernimmt hierfür keine Verantwortung. 

4 Lizenz 

4.1. S-Payment gewährt dem Nutzer für die Dauer des App-Vertrags (vorbehaltlich etwaiger Einschränkung nach diesen Nutzungsbedingungen) ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten des Nutzers, welchen den jeweils in den Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple geregelten Spezifikationen entsprechen. Die vertragsgemäße Nutzung der App umfasst die Installation, das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten App im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der App. 

4.2. Es ist dem Nutzer untersagt, die App unterzulizenzieren, zu verleihen und/oder in irgendeiner anderen Form die App zu verbreiten. Dem Nutzer ist es zudem nicht erlaubt, die App zu ändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke von der App zu erstellen. 

4.3. Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere eine oder mehrere der in Ziffer 2 genannten Bestimmungen, steht der S-Payment ein Recht zur Kündigung des App-Vertrags gemäß Ziffer 9.2 zu. Im Fall einer Beendigung des App-Vertrags hat der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen und sämtliche auf seinen Endgeräten installierten Kopien der App zu löschen. 

4.4. Die App enthält sog. Open Source Softwareprogramme oder –  programmbestandteile, die nicht von S-Payment stammen. Es gelten diesbezüglich die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open Source Software. Nur in Übereinstimmung mit diesen Lizenzbestimmungen dürfen Nutzer die App verwenden. Die Lizenzbestimmungen betreffend Open Source Software finden Sie unter sparkasse.de. 

4.5. Die Lizenz zur Nutzung der Tap to Pay on iPhone Plattform als solcher richtet sich nach den Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple. Lizenzen betreffend von Drittanbietern zur Verfügung gestellter Software richten sich ausschließlich nach den vom Nutzer mit diesen Drittanbietern vereinbarten Bedingungen. 

5 Geistiges Eigentum an der App 

5.1. S-Payment GmbH, Am Wallgraben, 70565 Stuttgart („S-Payment“) ist alleinige und ausschließliche Inhaberin der Rechte an der App. Der Nutzer erhält außer den ihm durch S-Payment ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen an der App eingeräumten Rechten keine weiteren Rechte mit Blick auf die App. 

5.2. Sämtliche Elemente der App, d.h. Daten und Materialien einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstige Abbildungen (im Folgenden „S-Payment-Inhalte“) stehen im Eigentum von S-Payment (etwaige Inhalte betreffend die Akzeptanz-Services stehen ggf. im Eigentum des jeweiligen Anbieters) oder entsprechender Lizenzgeber von S-Payment (bzw. der Anbieter) und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. 

5.3. Jegliche Nutzung und/oder Vervielfältigung der S-Payment-Inhalte (und der anderen in Ziffer 5.2 genannten Inhalte) entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung durch den jeweiligen Rechteinhaber, verstößt gegen geltendes Recht, ist gemäß diesen Nutzungsbedingungen untersagt und berechtigt S-Payment, den App-Vertrag mit dem Nutzer gemäß Ziffer 9.2 zu kündigen. 

5.4. Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Daten aus der App, insbesondere für gewerbliche Zwecke, ist untersagt. 

5.5. Rechte betreffend von Drittanbietern zur Verfügung gestellte Software richten sich  ausschließlich nach den vom Nutzer mit diesen Drittanbietern vereinbarten Bedingungen. 

6 Verfügbarkeit und Anpassungen 

6.1. S-Payment ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der App anzubieten. S-Payment übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung.  Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von S-Payment (z.B. durch Störungen der Telekommunikations- bzw. Internet Verbindung beim Aufbau der Verbindung zur App) zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der App führen.  Vor diesem Hintergrund bleiben bei der Bewertung der Verfügbarkeit insbesondere auch die folgenden Sachverhalte außer Betracht: 

• Ausfälle infolge eines Fehlverhaltens des Nutzers (z.B. fehlerhafte Installation; nicht ordnungsgemäße Nutzung der App); 

• Ausfälle infolge einer Störung oder mangelnden Stabilität der Internetverbindung, infolge der z.B. das mobile Endgerät des Nutzers ‚offline‘ ist oder aufgrund der eine Datenweiterleitung nicht möglich ist; 

• Ausfälle infolge von Fehlfunktionen an Hard- und/oder Software des z.B. verwendeten mobilen Endgeräts des Nutzers; 

• Ausfälle infolge von Fehlfunktionen beim zugelassenen Zahlungsdienstleister und/oder sonstigen Anbietern von Akzeptanz-Services und/oder der Tap to Pay on iPhone Plattform; 

• Ausfälle infolge der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten, wie vorstehend beschrieben, oder Updates; 

• Ausfälle infolge von höherer Gewalt. 

6.2. S-Payment ist jederzeit berechtigt, auch ohne Zustimmung des Nutzers, Änderungen an der App vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit durch diese Änderungen die in diesem App-Vertrag vertraglich zugesicherten Leistungen und Eigenschaften betreffend die App nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden. 

6.3. S-Payment weist ausdrücklich darauf hin, dass Apple auf Basis der Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) berechtigt ist, aus beliebigem Grund die Aktivierung und Nutzung eines oder aller Apple Produkte als mobiles Endgerät zum Zwecke der Nutzung der Tap to Pay on iPhone Plattform abzulehnen bzw. bereits aktivierte und genutzte Produkte zu deaktivieren, insbesondere dann, wenn der Nutzer die Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple oder sonstige, zwischen ihm und Apple vereinbarte Bedingungen nicht erfüllt. Für die Nutzung der Tap to Pay on iPhone Plattform aktivierte mobile Endgeräte unterliegen möglicherweise zusätzlichen Einschränkungen, die von Apple vorgegeben werden. S-Payment weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass Apple berechtigt (jedoch nicht verpflichtet) ist, ohne vorherige Ankündigung die Tap to Pay on iPhone Plattform (oder einen Teil davon) zu erweitern, zu optimieren, zu aktualisieren oder auf sonstige Weise zu verändern, unter anderem auch durch das Entfernen bestimmter Funktionen oder Funktionalitäten, und dass derartige Aktualisierungen Auswirkungen darauf haben können, wie der Nutzer die Tap to Pay on iPhone Plattform nutzen, darauf zugreifen und damit interagieren kann.  S-Payment weist ausdrücklich darauf hin, dass Apple berechtigt ist, den Nutzer von der weiteren Nutzung der Tap to Pay on iPhone Plattform (und/oder von bestimmten  Funktionen) auszuschließen, wenn sein zugelassener Zahlungsdienstleister bzw. ein sonstiger Anbieter nicht mehr von Apple autorisiert ist (vgl. dazu oben Ziff. 1.3.2 am Ende) oder einen mit Apple geschlossenen Vertrag verletzt hat bzw. nicht mehr Partei eines insoweit erforderlichen Vertrags mit Apple ist. S-Payment weist ausdrücklich darauf hin, dass Apple und seine Lizenzgeber den Zugriff auf die Tap to Pay on iPhone Plattform (oder Teile davon) jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern, aussetzen, entfernen, deaktivieren oder kündigen können; es gelten insoweit die Tap to Pay on iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von Apple.  Die o.g. Sachverhaltsumstände können die Nutzung der App gemäß dieser Nutzungsbedingungen beeinflussen bzw. beeinträchtigen. S-Payment hat auf die o.g. Sachverhaltsumstände jedoch insoweit keinen Einfluss und kann entsprechend hierfür auch keine Verantwortlichkeit und Haftung übernehmen. 

7 Haftung; Freistellung der S-Payment 

7.1. S-Payment haftet gegenüber dem Nutzer jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in Ziffer 7: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch uns; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung. 

7.2. S-Payment haftet gegenüber dem Nutzer außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks (Nutzung der App zum Zwecke der technischen Unterstützung der in Ziff. 1.3 genannten Akzeptanz-Services) gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des App-Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

7.3. Im Übrigen sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen S-Payment - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch die S-Payment, deren gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen. 

7.4. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, z.B. nach Art. 4 - 8 DSA, §§ 8 - 11 DDG bzw. im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen (z.B. nach §§ 521 ff. (analog), 599 ff. BGB (analog)), bleiben unberührt. 

7.5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der S-Payment. 

7.6. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

8 Links 

Die App enthält ggf. Verknüpfungen zu Webseiten Dritter („externe Links“). Diese Webseiten unterliegen der Haftung des jeweiligen Webseitenbetreibers. Wir haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass wir uns die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen machen. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für uns ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht. 

9 Beendigung des App-Vertrags; Sperrung der Nutzung von Anwendungen mittels der App 

9.1. Der App-Vertrag läuft für unbestimmte Zeit und kann aus den nachfolgend in dieser Ziffer 9 genannten Gründen beendet werden. 

9.2. Der Nutzer ist berechtigt, den App-Vertrag jederzeit ordentlich zu kündigen. Mit der Deinstallation oder einer Rückstellung der App in den Ausgangszustand (Reset) durch den Nutzer (jeweils auf allen Endgeräten des Nutzers) endet der App-Vertrag automatisch, ohne dass es hierfür einer separaten Kündigung bedarf. S-Payment ist ihrerseits berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 2 Monaten zu kündigen. 

9.3. S-Payment und der Nutzer können den App-Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für S-Payment z.B. vor, 

i. wenn der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen verstößt, oder

ii. wenn S-Payment beschließt, die App nicht mehr anzubieten bzw. wenn SPayment den Betrieb der App einstellt und/oder das Vertragsverhältnis zwischen S-Payment und Apple, das Grundlage für das Angebot dieser App ist, - gleich aus welchem Grund – endet, oder

iii. wenn der Nutzer in nicht nur unerheblicher Weise wiederholt oder nachhaltig gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber Apple und/oder seinem zugelassenen Zahlungsdienstleister verstößt, oder

iv. wenn der Nutzer gegen auf ihn anwendbare gesetzliche Vorgaben verstößt  oder zu verstoßen droht (insbesondere, aber nicht ausschließlich im Kontext der Nutzung der App und/oder der Tap to Pay on iPhone Plattform), oder 

v. eine zuständige Behörde, die Deutsche Kreditwirtschaft und/oder eine Kartenorganisation (wie z.B. Visa oder Mastercard) die Beendigung verlangt, oder 

vi. nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften zur Beendigung verpflichten oder dazu führen, dass die Durchführung dieses Vertrags in unzumutbarer Weise erschwert wird; bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit sind die berechtigten Interessen beider Parteien sowie auch der Umstand der unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellung der Anwendung angemessen zu berücksichtigen; 

vii. schwerwiegende Interessen der S-Payment dazu führen, dass angemessener Weise nicht von der S-Payment – auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers – verlangt werden kann, dass sie die Nutzungsmöglichkeiten der App aufgrund des Vertrages weiterhin unentgeltlich bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einräumt. 

9.4. Mit der Beendigung des App-Vertrags (gleich aus welchem Grund) ist der Nutzer zur Nutzung der App nicht mehr berechtigt und die S-Payment ist nicht mehr zur Leistungserbringung entsprechend dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet. Von der Kündigung des App-Vertrags bleiben bestehende Verträge zwischen dem Nutzer und Apple, seinem zugelassenen Zahlungsdienstleister und ggf. sonstigen Anbietern  von Akzeptanz-Services bzw. zwischen seinem Unternehmen/Arbeitgeber und Apple, dem zugelassenen Zahlungsdienstleister und ggf. deren Anbieter von AkzeptanzServices unberührt. 

9.5. S-Payment kann die Nutzung der in der App einbezogenen Anwendungen mittels der App auf Ihre Veranlassung hin sperren, insbesondere im Fall einer Sperranzeige. Die S-Payment ist darüber hinaus berechtigt, die Nutzung der App zu sperren,

i. wenn der App-Vertrag aus wichtigem Grund von uns gekündigt werden kann (siehe oben Ziffer 9.2),

ii. wenn eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertrags- und/oder gesetzeswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der App stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn der Nutzer einem unberechtigtem Dritten die Zugangsdaten zu seinem Zugang zur App oder sein mobiles Endgerät zur Nutzung der App überlässt oder wenn der Nutzer gegen Ziffer 2.7 dieser Nutzungsbedingungen und/oder gegen seine vertraglichen Verpflichtungen mit Apple verstößt),

iii. wenn eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung der Personalisierungs- bzw. Zugangsdaten (vgl. Ziffer 2.1) vorliegt bzw. nach Einschätzung der S-Payment zu vermuten ist, 

iv. wenn und solange der Nutzer die Installation eines sicherheitsrelevanten Updates/Upgrades der App auf seinem mobilen Endgerät nicht vornimmt oder verhindert, obwohl er auf dessen Existenz in geeigneter Form hingewiesen wurde, 

v. sonstige sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der App dies rechtfertigen und/oder 

vi. wenn, solange und soweit dies erforderlich ist, um schwerwiegende Gesetzes oder Rechtsverstöße (z.B. gegen anwendbares Geldwäsche- und/oder Sanktionsrecht) und/oder betrügerische bzw. sonstige strafbare Handlungen  bzw. den Missbrauch eines mobilen Endgeräts bzw. der App zu verhindern. 

10 Änderung der Nutzungsbedingungen 

10.1. Für S-Payment besteht unter bestimmten Voraussetzungen ggf. ein Bedürfnis bzw. die Notwendigkeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern (z.B. im Fall von für S-Payment relevanten Gesetzesänderungen oder soweit Apple die Voraussetzungen und/oder Vorgaben für die Nutzung der Tap to Pay on iPhone Plattform ändert).

10.2. In einem solchen Fall wird S-Payment dem Nutzer die entsprechenden geänderten Nutzungsbedingungen in geeigneter Form (in der Regel beim (erneuten) Öffnen der App) mitteilen und den Nutzer bitten, diesen zuzustimmen.

10.3. Für den Fall, dass der Nutzer eine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen verweigert bzw. ablehnt, (i) steht dem Nutzer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 9.2 zu, und (ii) steht S-Payment (a) ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 9.2 zu, sofern eine entsprechende Kündigung für S-Payment notwendig erscheint (insbesondere damit S-Payment weiterhin alle auf sie anwendbaren gesetzlichen Vorgaben und/oder ihre Pflichten gegenüber Apple einhalten kann und eine weitere Zulassung zur Nutzung der Tap to Pay on iPhone Plattform sicherstellen kann) und der Nutzer dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, und (b) ein Recht zur Sperrung des der Nutzung der in die App eingebundenen Anwendung mittels der App gemäß Ziffer 9.5, sofern eine entsprechende Sperrung für S-Payment notwendig erscheint und der Nutzer dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. S-Payment wird den Nutzer auf die vorgenannten möglichen Folgen einer Ablehnung der geänderten Nutzungsbedingungen im Rahmen der Bekanntgabe entsprechend der geänderten Nutzungsbedingungen nochmals hinweisen. 

11 Sonstiges 

11.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von S-Payment und dem Nutzer in Bezug auf den Vertragsgegenstand. 

11.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem App-Vertrag an Dritte zu übertragen oder abzutreten. 

11.3. S-Payment ist weder bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

11.4. Die Nutzungsbedingungen können Sie in der jeweils aktuellen Form auf der Webseite  sparkasse.de und in der App unter „Rechtliches“ einsehen (grundsätzlich auch nach Abschluss des App-Vertrags). 

11.5. Auf diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss

(i) der Regeln des Internationalen Privatrechts, und

(ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

11.6. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.